Sternenschnee

Kim Carrey:

Sternenschnee (362)

Esoterische Studien einer Autobiographie

67. Free Snowden (A)

 

 

vorangestellte Inhaltsangabe zum Kapitel Nr. 67 Free Snowden (A)

 

Rechtsgutachten aus den USA. Drohung an die deutschen NSA-Ausschuss-Mitglieder. Strafbarmachung per Verschwörung. Befragung von Snowden als „kriminelle Verabredung“. Merkel-Bundesregierung befürchtet „Eintrübung“ der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Einschränkung der nachrichtendienstlichen Kooperation. Staatsraison wird über das Grundgesetz gestellt. Befragung von Snowden ist beschlossen – nicht jedoch die Umstände dafür. Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Empörung über das US-Rechtsgutachten. Kritik an der Bundesregierung. Verachtung in Anbetracht der Speichelleckerei gegenüber den USA. Plakatives Konstrukt einer hypothetischen Gefangennahme von US-Präsident Obama. Snowden hat das größte globale Verbrechen der digital-technisierten Welt aufgedeckt. Wegen der Abstraktheit können dies viele Bürger nicht erfassen. Materialistisches Zeitalter. „Ich glaube nur an das, was ich sehe“. Die breite Masse versteht die Kompliziertheit der NSA-Spähaffäre nicht. „Den Teufel spürt das Völkchen nie, …“. Aussagen von Kommentatoren: „Der blanke Wahnsinn“. Charakterlosigkeit, politisches Lumpentum und Grenzdebilität im Kanzleramt. Schmierentheater namens Demokratie und Rechtsstaat. Gehirngewaschene Mehrheit. Indifferenz des Volkes. „Wo Unrecht zu Recht wird, … da wird Widerstand zur Pflicht“. Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert. Deutschland müsste Snowden um Einreise bitten.

 

FN: NSA-Untersuchungs-Ausschuss. Wladimir Putin. Nikolaos Gazeas. Grenzdebil. Thilo Weichert. GCHQ.

 

 

Durch eine Art Nebensatz in den Fernsehnachrichten von SAT I am Freitag, den 02.05.2014 um 20:00 Uhr bin ich auf einen Sachverhalt aufmerksam geworden, den ich dann mühselig glücklicherweise im Internet wiedergefunden habe; denn ich hatte diesen Satz auf die Schnelle kaum richtig verstanden gehabt, geschweige denn richtig protokollieren können. Die paar Worte, die ich jedoch erhascht hatte, haben allerdings sofort eine elementare Empörung bei mir hinterlassen.

 

Gemäß meiner spirituellen Anschauung wird es in diesem Kapitel (welches ich am 19.05.2014 fertig gestellt habe) allerdings nicht nur um die rechtlichen und politischen Sachverhalte gehen, sondern es werden auch religiös-geisteswissenschaftliche Aspekte angedeutet. Jedoch wurde mir nachträglich bewusst, dass ich eine gewisse Aggressivität in manchen Aussagen an den Tag gelegt habe, die den einen oder anderen Leser abstoßen wird. Es mangelt mir definitiv an Sanftmut.

 

Anlass für meine Empörung war die Aussage, dass in einem Rechtsgutachten aus den USA die deutschen Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses[1] unverhohlen gewarnt werden, sich durch eine Befragung von Edward Snowden womöglich strafbar zu machen. (Grundlegende Darlegungen über Edward Snowden und auch meinen Standpunkt zu ihm und seiner Tat habe ich im Kapitel Nr. 62_A >Whistleblower< (http://kim-carrey.myblog.de/kim-carrey/page/1994828/62-A-Whistleblower-340-) in den Teilen A-D bereits im Juli 2013 verfasst gehabt.)

 

Aus diesem US-Rechtsgutachten sind verschiedene Tatbestände in einem Spiegel-Artikel von GUDE & SCHINDLER[2] im Internet referiert, die ich hier entsprechend aufgreifen will. In diesem Gutachten der US-Juristen wird präzise dargelegt: „Es sei bereits eine ´strafbare Handlung`, wenn der Haupttäter (gemeint ist Snowden; Anm. Redaktion) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preis zu geben. Gegebenenfalls könne das als ´Diebstahl staatlichen Eigentums` gewertet werden. Je nach Faktenlage könnten Strafverfolger gar von einer ´Verschwörung` (conspiracy) ausgehen“[3].

 

Es werden dann weitere Drohungen konkretisiert in der Richtung, dass betreffende deutsche Abgeordnete u.U. sogar von Haft bedroht sein könnten, wenn sie in die USA einreisen wollen; denn die USA seien zu einer Wahrung der Immunität dieser Abgeordneten nicht verpflichtet.

Das Rechtsgutachten beurteilt bereits eine mögliche Vereinbarung, Snowden befragen zu wollen, als eine „kriminelle Verabredung“, u.z. ganz egal, wo man Snowden vernehmen wollen würde, also auch bei einer Video-Konferenz oder dergleichen.

 

Mit diesem Rechtsgutachten soll die Position der Bundesregierung gestärkt werden, dass diese den NSA-Untersuchungsausschuss besser mutwillig sabotieren kann – so lautet jedenfalls ein Fazit der LINKEN- und der GRÜNEN-Abgeordneten über das US-Papier.

Die Position der Merkel-Bundesregierung ist generell bekannt: Es geht lapidar darum, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA nicht zu gefährden.

„Die Bundesregierung befürchtet eine schwere Eintrübung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, … und insbesondere mit einer Beeinträchtigung der Kooperation mit den US-Sicherheitsbehörden, die für die Sicherheit Deutschlands von grundlegender Bedeutung ist“[4].

Und ich frage mich: Durch wen oder was sollte denn die Sicherheit Deutschlands bedroht sein, wo die USA Deutschland heutzutage schützen könnten?

 

Gegen mögliche Terroranschläge kann man sich letztlich sowieso nicht schützen und bis Deutschland wird Putin[5] vermutlich nicht einmarschieren wollen, sage ich einmal lapidar provokativ mit einer Andeutung zu der Okkupation der Krim und den Konflikten in der Ost-Ukraine. Die einzige Bedrohung ist ja nun in den letzten Jahren für Deutschland von den USA ausgegangen durch die NSA-Spähaffäre.

Es wird von der Bundesregierung angegeben, dass auch zu befürchten sei, dass die USA die nachrichtendienstliche Kooperation mit Deutschland „zumindest vorübergehend“ einschränken könnten[6]. Und auch hier frage ich mich: Was gibt es da zu befürchten? Die einzige Bedrohung stellt zur Zeit die spionagedienstliche Tätigkeit der NSA (oder CIA) durch die USA dar!

Wie lächerlich sind alle diese von der Bundesregierung angeführten Argumente, die so wenig konkretisiert sind, dass alles und nichts damit gemeint sein könnte.

 

Die LINKEN-Abgeordnete Frau Renner stellt denn auch sowieso das Schutzrecht der Bürger, frei zu sein von Überwachung, über diese ganzen Einwände der Bundesregierung: „Aber statt ihre Schutzpflicht zu erfüllen, stellt die Bundesregierung die Staatsraison über das Grundgesetz“, sagt sie[7].

Und so wollen denn auch die GRÜNEN und die LINKEN die Anhörung von Edward Snowden notfalls mithilfe des Bundesverfassungsgerichts erzwingen.

 

Am Donnerstag, den 08.05.2014 fand nun zunächst eine Sitzung des NSA-U-Ausschusses statt, wo alle acht Mitglieder einstimmig (also die Stimmen aller Fraktionen) beschlossen, dass man Snowden definitiv befragen will. Dies war jedoch nur der erste Teil dieser Resolution. Sie bestand noch aus einem zweiten Teil, wo es nun keine Einstimmigkeit mehr gab. Wie zu erwarten, wollen die LINKEN und die GRÜNEN Edward Snowden nach Berlin in den Bundestag zu einer direkten Befragung einladen; denn diese Opposition steht auf dem Standpunkt, nur hierzulande könne der Ex-NSA-Mitarbeiter ohne Druck aussagen.

Die Unionsmitglieder (CDU/CSU) lehnen dies jedoch ab und sind nur für eine Video-Vernehmung, für die dann gegebenenfalls der 03.07.2014 avisiert wird. Die SPD-Gremiumsmitglieder wiederum äußerten sich so, dass sie auch offen für eine Vernehmung in Deutschland seien! Dies ist bemerkenswert und lässt hoffen.

Die Oppositionsmitglieder des Gremiums wollen nun ihre Anschauung nach Karlsruhe zur höchstrichterlichen Entscheidung tragen[8].

 

So wie es mir bei der Fernsehnachricht vom 02.05.2014 erging, so ist auch den vielen Kommentaren zu dem Spiegel-Artikel von GUDE & SCHINDLER eine eindeutige Empörung zu entnehmen. Das Verhalten der deutschen Regierung wird als beschämend, das US-Rechtgutsachten als ein unerhörter Vorgang angesehen. Die deutsche Regierung verfalle in Demutsstarre vor den USA. Und ich sage: Der deutsche Bürger kann sich insofern nicht von einer Mitschuld an dem Verhalten der Merkel-Regierung freisprechen, insofern eben ein großer Teil der Bürger diese Regierung gewählt hat, u.z. zu einem Zeitpunkt, als man bereits die gesamte Indifferenz der Regierung zu einer Befragung von Edward Snowden schon vor der Wahl kannte.

 

So spricht auch ein Kommentator mir aus der Seele mit den Worten: „Meine Verachtung gegen hiesige Politiker, die sich amerikanischer ´Argumentationshilfe` bedienen, und gegenüber amerikanischen Politikern und deren Hilfstruppen wird zunehmend größer. Diese Speichelleckerei gegenüber Amerika ist widerlichst“.

Jemand konstruiert dann die ironisch gemeinte Situation, wie es wäre, wenn man den US-Präsidenten bei seinem nächsten Deutschlandbesuch ad hoc die diplomatische Immunität aberkennen würde, und er hier vor Gericht gestellt und ins Gefängnis gebracht werden würde, da er sich als oberster Dienstherr der NSA in Deutschland strafbar gemacht hat[9].

 

Dies wäre in Wahrheit nicht so absurd, wie es erscheint, wenn man die NSA-Affäre und die Haltung der US-Regierung dazu wirklich einmal nach deutschem Recht und Gesetz beurteilen würde. Denn die USA hat eindeutig politische Straftaten begangen, indem sie gemäß §§ 97a und 97b StGB Verrat sogenannter illegaler Geheimnisse begangen hat. Unter solchen illegalen Geheimnissen sind „Tatsachen zu verstehen die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen“, woran bei der NSA-Spähaffäre kein Zweifel besteht. Dies sind Aussagen von dem Rechtswissenschaftler Nikolaos Gazeas[10], die hier als ein Einschub eingesetzt sind, um das plakative Konstrukt des vorherigen Kommentators näher zu begründen.

 

Denn dieses Konstrukt zeigt das ganze absurde Unrecht auf, welches einem Edward Snowden angetan wird, ihm, der das größte globale Verbrechen der digital-technisierten Welt durch die Großmacht USA und den Geheimdienst von Großbritannien (GB) aufgedeckt hat und der deshalb wie ein Massenmörder verfolgt wird. Er, der niemals mehr wissen wird, wie sein Leben am nächsten Tag aussehen wird. Das weiß zwar jeder Mensch auch nicht wirklich, aber er kann zu 95 % darauf hoffen, dass im Prinzip alles wie vorher bleibt. Diese Hoffnung wird Edward Snowden niemals mehr haben können.

 

Dass die Masse der Menschen das Ausmaß dieses Verbrechens der US- und GB-Geheimdienste nicht richtig erfassen kann, liegt eben leider daran, dass es sich doch um ein relativ abstraktes Verbrechen handelt, so dass der Bürger keinen unmittelbaren materiellen Schaden empfindet. Denn da wir im materialistischen Zeitalter leben, interessiert die meisten Menschen eben nur das, was sie sehen, anfassen oder essen können oder was ihnen Vergnügen oder sonstiges Lustempfinden bereitet. Ausnahmen von dieser breiten Masse der Menschen bestätigen eben die Regel.

 

Ich kannte einmal eine Frau meiner Generation, die schon mit ca. 35 Jahren durch eine Krankheit fast völlig erblindet ist und die voller Hochmut über Heiltherapeuten (welche mit übersinnlichen Methoden arbeiten), die ihr helfen wollten, sagte: „Ich glaube nur an das, was ich sehe“. Gibt es ein tragischeres Beispiel für die Charakterisierung des heutigen materialistisch geprägten Menschen?

 

Einige Politiker sollen deshalb auch durchaus der Meinung sein, dass die breite Masse die Kompliziertheit der Dinge sowieso nicht versteht, weshalb eine Aufklärung der NSA-Spähaffäre eigentlich überhaupt nicht notwendig sei. Diese Aussage referierte einer von hunderten von Kommentatoren, die sich zu dem ganzen Thema geäußert haben[11].

Meines Erachtens ist diese ganze weltumspannende Spionage-Affäre jedoch etwas, was letztlich die mögliche Ausbeutung und Versklavung aller Menschen auf allen Ebenen für die Zukunft vorbereitet.

Und hier gilt nun die Aussage des Dichters Goethe, die er in seiner >Faust-Tragödie< Anfang des 19. Jahrhunderts verarbeitet hat, wo Mephistopheles selbst zu Faust sagt: „Den Teufel spürt das Völkchen nie, selbst wenn er es am Kragen hätte“[12].

 

Ein Kommentator erwähnt die Gefahr, dass man von den USA ja schon bedroht sein könnte, wenn man sich pro Snowden in Wort oder Schrift „outet“[13]. Und ich muss dazu leider sagen, dass ich mir dessen sowieso schon gewiss bin, wenn dies auch nur bedeutet, dass der eigene PC „gehackt“ wird, wovon ich täglich ein Lied singen könnte, weil diverse Funktionen lahm gelegt sind.

Zusätzlich beobachte ich immer wieder einmal durch Zufall, wie LINKS zu anderen Webseiten in meinen Kapiteln des Weblogs bei den Zusatzseiten einfach gelöscht sind, obwohl ich 100 %-ig weiß, dass ich sie gepostet hatte. Dies bekomme ich nur durch Zufall mit, wenn ich ein älteres Kapitel wegen Ergänzungen neu einstelle. Sonst weiß ich davon monatelang nichts und der Leser wundert sich vielleicht nur über eine unvollständige Literaturangabe. Eventuell fehlen sogar auch ganz andere Passagen auf den Zusatzseiten, was ich niemals mitbekommen werde, da ich diese niemals mehr lese, sondern wenn, dann nach Ergänzungen in meinen Dateien neu poste.

 

Unter den Worten „Der blanke Wahnsinn“ schreibt jemand: „Wie charakterlos muss man sein, wenn man auf Befehl desjenigen, der mich ausspioniert und mich trotzdem ´Freund` nennt, jenen, der mir mitteilt, dass ich ausspioniert werde, zustimmt, ihn nicht zu vernehmen. Ist das nicht schon politisches Lumpentum, das sich im Kanzleramt breit macht?“

Und jemand anderes beschreibt das Entsprechende mit den Worten: „Wenn unsere ***Politik-Elite*** da mitspielt, ist ihr Tun mit grenzdebil[14] noch wohlwollend umschrieben“[15].

 

Weiterer Kommentar: „Das Schmierentheater namens Demokratie und Rechtsstaat wird immer absurder. Solange es die gehirngewaschene Mehrheit hinnimmt, scheinbar kein Problem“. Und dies ist auch m.E. eigentlich das Traurigste: Dass die Mehrheit unseres Volkes dem völlig indifferent gegenübersteht, so wie dies auch alles 1933 mit dem Hitler-Regime begann. Und so verhallt denn vermutlich auch der Aufruf, dem ich mich vollkommen anschließen möchte: „Wo Unrecht zu Recht wird … da wird Widerstand zur Pflicht!“

Dieser Kommentator erinnert denn auch alle Leser an den Artikel 20 Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist[16]“.

 

Ich war automatisch davon ausgegangen, dass Artikel 20 unseres Grundgesetzes gemeint ist. Sicherheitshalber holte ich mein Exemplar hervor und war dann ganz erschrocken, dass es dort gar keinen Absatz 4 gab. Durch das Internet stellte ich dann glücklicherweise fest, dass mein Exemplar völlig veraltet war und in der neuesten Fassung vom 11.07.2012 dann doch tatsächlich diese Widerstandsberechtigung in einem Absatz 4 benannt ist.

 

Nun möchte ich zu Darlegungen kommen, deren Gedankengänge ganz überwiegend von dem Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein Thilo Weichert[17] stammen, dessen Darlegungen ich die größte Anerkennung entgegenbringe. Umso mehr hat es mich betrübt, zufällig von einem Medienberater einen Artikel zu lesen, der in schändlichster Weise diesen THILO WEICHERT angreift, ja eigentlich schon anfeindet und verhöhnt. Den Namen dieser anderen Person will ich gar nicht erst nennen, sondern habe dies nur erwähnt, falls jemand zufällig auch auf solch eine Kritik stößt.

 

Es handelt sich bei dem Artikel von THILO WEICHERT um eine fundierte Ausarbeitung mit dem Titel: „Weshalb Deutschland Edward Snowden um Einreise bitten muss“. Dieser Text ist bereits am 23.04.2014 erschienen, wurde aber auf der Webseite https://netzpolitik.org/2014/thilo-weichert-weshalb-deutschland-edw... „crossgepostet“ und ist dort am 02.05.2014 um 16:37 Uhr veröffentlicht worden, wo ich diesen Artikel dann auch entdeckt habe.

 

Dieser Artikel sprach mir in seiner profunden Sachkenntnis sowohl der juristischen als auch der politischen Zusammenhänge und in seiner logischen Diktion so aus der Seele, dass ich versuchen will, Aussagen daraus zu referieren. Denn der Artikel gibt Antworten auf sämtliche Einwände, die sonst bei dieser Thematik in den öffentlichen Medien (mit dem Hintergrund der Bundesregierung) gemacht werden, um Edward Snowden nicht befragen zu dürfen, ihn nicht befragen zu können oder ihn nicht befragen zu müssen.

Von THILO WEICHERT wird in hervorragender Weise aufgezeigt, wie alle diese Einwände gegenstandslos sind. Und der Artikel geht hinaus über alle landläufig publizierten Aspekte; denn von der Wahrheit werden in den Medien vielleicht höchstens 10 % angesprochen.

 

Fortsetzung folgt in Teil B des Kapitels Nr. 67 >Free Snowden<.

 



[1] Der NSA-Untersuchungsausschuss (= NSA-U-Ausschuss) wurde am 20.03.2014 auf Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages eingesetzt. Er soll das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland von dem Zeitraum seit 2001 aufklären. Es geht um die Ausspähung, Auswertung und Weitergabe von den Geheimdiensten der sog. „Five-Eyes“, zu denen die USA, GB, Kanada, Australien und Neuseeland gehören (www.t-onlinede/nachrichten Titel: „Ausschuss zur NSA-Affäre steht“ vom 14.03.2014 um 16:47 Uhr). - Dem Gremium gehören acht Abgeordnete (und acht Stellvertreter) des Deutschen Bundestages an (www.bundestag.de). Die Opposition stellt zwei Mitglieder und hat damit den nötigen Stimmanteil von 25 %, um selbst Akteneinsicht zu beantragen oder Zeugen zu benennen (= die sog. Minderheitenrechte wahrzunehmen). -

Über die NSA (National Security Agency) der USA sind Darlegungen erfolgt in einer FN im Kap. 64_A >Zorn der Eliten< (http://kim-carrey.myblog.de/kim-carrey/page/1997336/64-A-Zorn-der-Eliten-348-), im Text von Kap. Nr. 62_A >Whistleblower< (http://kim-carrey.myblog.de/kim-carrey/page/1994828/62-A-Whistleblower-340-) und in einer FN und Text im Kap. 64_G >Zorn der Eliten< (http://kim-carrey.myblog.de/kim-carrey/page/1998248/64-G-Zorn-der-Eliten-354-).

[2] HUBERT GUDE & JÖRG SCHINDLER: „Snowden-Vernehmung: US-Schützenhilfe für die Bundesregierung“. Spiegel-Artikel vom 01.05.2014 um 16:49 Uhr. http://www.spiegel.de/politik/deutshcland/edward-snowden-befragung-dutrch-nsa-untersuchungs...

[3] Zitiert im Spiegel-Artikel von HUBERT GUDE & JÖRG SCHINDLER: „Snowden-Vernehmung: US-Schützenhilfe für die Bundesregierung“. Spiegel-Artikel vom 01.05.2014 um 16:49 Uhr.

[4] www.t-online.de/nachrichten Titel: „Einstimmiger Beschluss - NSA-Untersuchungsausschuss will Snowden vernehmen“ vom 08.05.2014; 14:59 Uhr.

[5] Putin, Wladimir: seit 07.05.2012 erneut Präsident der Russischen Förderation  in dem Moskauer Kreml als Amtsitz. Weitere Hinweise: siehe FN und Text im Kap. 67_C.

[6] www.t-online.de/nachrichten Titel: „Einstimmiger Beschluss - NSA-Untersuchungsausschuss will Snowden vernehmen“ vom 08.05.2014; 14:59 Uhr.

[7] Zitiert nach HUBERT GUDE & JÖRG SCHINDLER: „Snowden-Vernehmung: US-Schützenhilfe für die Bundesregierung“. Spiegel-Artikel vom 01.05.2014 um 16:49 Uhr.

[8] www.t-online.de/nachrichten Titel: „Einstimmiger Beschluss - NSA-Untersuchungsausschuss will Snowden vernehmen“ vom 08.05.2014; 14:59 Uhr.

[9] Ein Kommentator zu HUBERT GUDE & JÖRG SCHINDLER: „Snowden-Vernehmung: US-Schützenhilfe für die Bundesregierung“. Spiegel-Artikel vom 01.05.2014 um 16:49 Uhr.

[10] Nikolaos Gazeas ist Rechtswissenschaftler an der Universität Köln. Er ist Experte für deutsches und internationales Strafrecht mit einem Forschungsschwerpunkt im Rechtshilferecht. Mit dem Fall Snowden ist er seit Beginn der NSA-Affäre befasst (http://www.zeit.de/politik Titel des Artikels: „Deutschland müsste Snowden nicht an die USA ausliefern“ vom 08.05.2014 um 06:25 Uhr. Diesen Artikel hat GAZEAS als Gast für ZEIT-ONLINE geschrieben.

[11] Ein Kommentator bei www.t-online.de/nachrichten zu dem Artikel mit dem Titel: „Einstimmiger Beschluss - NSA-Untersuchungsausschuss will Snowden vernehmen“ vom 08.05.2014; 14:59 Uhr.

[12] GOETHE/Faust/1.Teil/Auerbachs Keller

[13] Ein Kommentator bei www.t-online.de/nachrichten zu dem Artikel mit dem Titel: „Einstimmiger Beschluss - NSA-Untersuchungsausschuss will Snowden vernehmen“ vom 08.05.2014; 14:59 Uhr.

[14] grenzdebil: debil = leicht schwachsinnig, also an der Grenze zum Schwachsinn (nach D/F/S.157). Gemäß Darlegungen bei Wikipedia liegt der IQ dabei zwischen 50 und 69 und wird als „leichte“ Intelligenzminderung beschrieben. Dies ist eine ungeheure Untertreibung; denn schon ein wesentlich höherer IQ von 100 (der ja den Durchschnitt repräsentiert) reicht für ein normales Leben heute kaum noch aus. Man muss heutzutage eigentlich schon reichlich überdurchschnittlich intelligent sein, um das Leben voll bewältigen zu können – dies ist meine Anschauung aus einer jahrzehntelangen Lebenserfahrung. – Andererseits möchte ich schildern, dass ich durchaus mit „geistig behinderten Menschen“ zu tun hatte, unter denen ich die liebenswürdigsten Menschen erlebt habe, die ich kennen lernen durfte. – Es ist insofern schade, dass man (ich auch) das Wort „debil“ für den ganzen politischen Schwachsinn verwenden muss, den man leider beobachten kann (Anm.d.Verf.).

[15] Zwei Kommentatoren bei www.t-online.de/nachrichten zu dem Artikel mit dem Titel: „Einstimmiger Beschluss - NSA-Untersuchungsausschuss will Snowden vernehmen“ vom 08.05.2014; 14:59 Uhr.

[16] Ein Kommentator bei www.t-online.de/nachrichten zu dem Artikel mit dem Titel: „Einstimmiger Beschluss - NSA-Untersuchungsausschuss will Snowden vernehmen“ vom 08.05.2014; 14:59 Uhr.

[17] Thilo Weichert: * 30.10.1955 in Marburg am Neckar. Er studierte Rechts- und Politikwissenschaften an den Universitäten Freiburg und Genf und promovierte mit einer Arbeit zum Datenschutz im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Beruflich war er als Rechtsanwalt in Freiburg, parlamentarischer Berater in Stuttgart und Dresden, Publizist sowie als Hochschuldozent in Freiburg und Hannover tätig. Bekannt geworden ist er wohl insbesondere dadurch, dass er das bisherige Geschäftsmodell von Facebook für unvereinbar mit deutschen und europäischen Datenschutzregeln hält. http://de.wikipedia.org (Stand vom 06.02.2014).