Sternenschnee

 

Kim Carrey:

Sternenschnee (363)

Esoterische Studien einer Autobiographie

Free Snowden

(67.B) Straftat?

...Auslieferung nicht statthaft


vorangestellte Inhaltsangabe zum Kapitel Nr. 67-B >Free Snowden<


Eine unmittelbare Zeugenaussage von Snowden ist durch nichts zu ersetzen. Er kann erklären, wie das ganze System funktioniert. Seine einzigartige berufliche Stellung bei der NSA. Die Aufdeckung durch Snowden als großes Opfer von ihm. Gedenken an Bradley(-Chelsea) Manning, der sein Opfer bitter abbüßen musste. Ein Kommentar in abstruser Unlogik: Snowden als elender Pharisäer, der als Dank für sein hohes Gehalt seinen Arbeitgeber ausspionierte. Die Nicht-Spiritualität von Fäkalsprache. Ablagerung von Exkrementen durch übersinnliche Ahrimanische Wesenheiten in den Gehirnen von Menschen. Das Opfer im >Mysterium von Golgatha<: JESUS CHRISTUS verzichtete auf Seine Allmacht. Auflösung der Schöpfung hätte gedroht. Snowden: Verzicht auf Lebensqualität. Ausgesetztsein von Schmähungen und Verleumdungen. Die psychiatrische Gutachterin Dr. Hanna Ziegler als >Whistleblowerin<. Snowdens „sozialer Suizid“. Der Fall Gustl Mollath. Glenn Greenwald bei BECKMANN. Bedrohung für Snowden. Gefahr von Kidnapping, wenn er in Deutschland wäre. „Die USA haben schon aus geringerem Anlass Menschen verschleppt und gefoltert“. Snowden könnte in Deutschland unbehelligt leben; denn bei politischen Straftaten darf eine Auslieferung nicht stattfinden. Wird Snowdens Straftat als politisch motiviert von unseren Richtern und dem Justizminister beurteilt? Nach deutschem Recht wäre diese Beurteilung ein Muss. Kriterien dafür. Offenbaren von Staatsgeheimnissen. Landesverrat. Vorübergehende Festnahme von Snowden wäre möglich. Jedoch kein internationaler Haftbefehl. Keine Hilfe durch Interpol. Es existiert ein Auslieferungsverbot bei politischen Straftaten. Politische Freundschaften oder auswärtige Beziehungen sind völlig irrelevant. USA würden Asyl für Snowden als Affront betrachten. Drohgebärde der USA als diplomatische Abwehrversuche. „Das Staatswohl Deutschlands sei gefährdet“ als gegenstandslose plakative Aussage. Die Bundesregierung darf wegen der Gewaltenteilung keinen Einfluss auf die richterliche Entscheidung nehmen. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen T-TIP sollten bezüglich der USA ausgesetzt werden.


FN: GCHQ. Ahrimanische Wesenheiten. Sigmar Gabriel. T-TIP. CETA.


In dem Artikel von THILO WEICHERT mit dem Titel „Weshalb Deutschland Edward Snowden um Einreise bitten muss“ geht es zentral darum, dass eine unmittelbare Zeugenaussage von Edward Snowden so bedeutsam und durch nichts zu ersetzen ist. Die Wahrheit ist, dass bisher nur ein begrenzter Anteil der brisanten Dokumente und Informationen überhaupt der Öffentlichkeit zugeführt worden ist. Snowden verfügt über wesentlich weiterreichende Materialien. Diese Dokumente könnte Snowden aber erst veröffentlichen, wenn er in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat wäre; denn Putin gewährt ihm das Asyl in Moskau nur solange, wie Snowden keine weiteren, die USA schädigenden Aussagen trifft.


Natürlich ist die Bundesregierung an gar keinerlei weiteren Informationen interessiert; jedoch sollte das Volk Deutschlands und die Völker der Welt Interesse daran haben. Glücklicherweise haben wenigstens manche Intellektuellen Interesse an weiteren Informationen.


Das Entscheidende ist jedoch auch, dass im Prinzip nur Edward Snowden erklären kann, wie das ganze System funktioniert; denn er hatte innerhalb der US-Geheimdienststruktur eine einzigartige berufliche Stellung inne: „Er war persönlich mit der Durchführung und Leitung an Massenüberwachungsmaßnahmen befasst. Er hatte also Einblick in die grundrechtsrelevante operative Arbeit der NSA und erhielt dadurch auch tiefe Einblicke in die Arbeit des GCHQ1 (= des britischen Geheimdienstes) und anderer Geheimdienste“2, so dass er das Innenleben der NSA ziemlich gut kennt. „Die NSA habe ihm die Autorität verliehen, Kommunikation in aller Welt abzuhören“3. Niemand sonst auf dieser Welt könnte die entscheidenden Geheimnisse aufdecken, muss man aus allem schlussfolgern.


Schon im Juli 2013 habe ich vereinzelte Leser-Kommentare gesehen gehabt, wo man diese einzigartige Stellung von Snowden anzweifelte. Und des weiteren meinte, dass auch andere Mitarbeiter ebenso zu allem Zugang gehabt hätten und dass auch überhaupt alle Informationen schon vor Snowden bekannt gewesen wären.

Jedoch ist eben das Entscheidende, dass Snowden das große Opfer erbracht hat, dies in der spezifischen Weise an die Öffentlichkeit zu bringen, wo er mindestens die Ahnung hatte, dass dies zu größeren Unannehmlichkeiten für ihn führen könnte. Genau vor solchen Unannehmlichkeiten scheuen 99,99 % aller Menschen naturgemäß zurück.


Jemand, der ein entsprechendes Opfer gebracht hat und dies bitter abbüßen muss, ist eben Bradley(-Chelsea) Manning, dem/der ich hier bei dieser Gelegenheit auch wieder gedenken möchte. Manning habe ich u.a. das Kap. Nr. 62-C >Whistleblower<4 und das Kapitel Nr. 64-A5 und 64-H >Zorn der Eliten<6 gewidmet. Und – wie ich dies schon im Kap. 67-A >FreeSnowden< angedeutet habe – ist Chelsey Manning seit 08.03.2019 erneut bedroht durch Beugehaft und horrende Strafgelder, weil sie nicht nochmals vor der geheimen „Grand Jury“ alles das aussagen will über WikiLeaks und über Julian Assange, was sie schon vor dem Militärgericht (2010-2013) ausgesagt hatte. Über diese Beugehaft und die Strafgelder habe ich im Kapitel Nr. 77-B >Verrat um Assange< berichtet.


Zu dem bereits angesprochenen t-online-Nachrichten-Artikel „Einstimmiger Beschluss…“ hat jemand übrigens einen Kommentar geschrieben, den ich hier bei dieser Gelegenheit zitieren will, der in seiner Unlogik so abstrus ist, dass mir dazu fast die Worte fehlen. Dieser Kommentator (dessen Namen ich bewusst nicht nennen will) schrieb: Snowden verdiente rund 200.000 Dollar im Jahr, sechsmal soviel wie die Bürger, die drei Jobs brauchen, um überleben zu können. Und zum Dank (!) spionierte er den Arbeitgeber aus und arbeitete mit an der Spionagesoftware. Was für ein elender Pharisäer?!“7


Um wiederum meine Stellungnahme dazu abzugeben, musste ich den Rest meiner Vornehmheit zusammenkratzen, um nicht eine ordinäre Formulierung zu verwenden, was ich prinzipiell für mich ablehne (und vermeide) wegen der ausdrücklichen Nicht-Spiritualität von Fäkalsprache, wie ich dies in einer Fußnote im Kap. Nr. 13-i >Aurisches Wesen<8 begründet habe.


Jedoch musste ich mich fragen: „Wie viele Exkremente haben Ahrimanische Wesenheiten9 bereits in dem Gehirn eines solchen Menschen abgelagert, damit dieser Mensch von sich selbst glaubt, dass seine Argumentation logisch ist?“ Nur sicherheitshalber als Antwort von mir - wiederum in Form einer Frage: „Wie viele Menschen auf dieser Welt würden bei 200.000 Dollar im Jahr ein solches Opfer bringen, wie dies nun real Edward Snowden gebracht hat?“


Das Opfer von Edward Snowden ist eben ein Opfer in der Richtung, wie dies >Jesus, der Christus Gottes< (Kap. Nr. 44) im Mysterium von Golgatha erbracht hat, der über jegliche Allmacht verfügt hätte, um sich nicht kreuzigen zu lassen. JESUS CHRISTUS hat jedoch zur Errettung der Menschheit auf seine Allmacht verzichtet, wobei ich mich immer wieder frage: „Welche Menschen sind dieses Opfer eigentlich wert?“


Dass jedoch diese meine kleinmenschliche Frage von göttlicher Seite aus völlig irrelevant ist, habe ich gerade vor nicht allzu langer Zeit in meinem Kapitel Nr. 66 >Ostern 2014< ausgeführt, wobei ich dann im Jahr 2015 dieses Kapitel umbenannt und erweitert habe zu dem Kap. Nr. 70 >Mysterium von Golgatha<, welches ich aber jedes Jahr zu Ostern poste. Denn ohne dieses Opfer von Jesus Christus wäre die gesamte Schöpfung aufgelöst worden. Das Kap. Nr. 66 als solches existiert nicht mehr.


Natürlich geht es bei Edward Snowden nicht um den Verzicht auf Allmacht, sondern „nur“ um den Verzicht auf Lebensqualität, die ein Verdienst von 200.000 Dollar ermöglicht hätte. Und das stattdessen gewählte Schicksal, lebenslang unter Unfreiheit, Bedrohung oder Schlimmerem (Gefängnis oder sogar der Gefahr von Ermordung) existieren zu müssen – alles im Dienste an der Menschheit, von der ein gewisser Prozentsatz dies auch Edward Snowden nur mit Schmähungen und Verleumdungen oder mit Indifferenz dankt.


Erst noch spätabends am 22.05.2014 erfuhr ich gegen 23:30 Uhr innerhalb der Fernseh-Talk-Runde von BECKMANN in der ARD mit dem Titel „Whistleblower – Skandale aufdecken …“, wie die Münchner Psychiaterin Dr. Hanna Ziegert sagte, dass Edward Snowden eine Art „sozialen Suizid“ begangen hätte, indem er alles aufgegeben hat. Frau Dr. Ziegert ist selbst unfreiwillig zu einer Art >Whistleblowerin< geworden (wobei sie den Begriff für sich gar nicht angewendet wissen will), weil sie im Aug.2013 im Zusammenhang mit einem Gerichtsgutachten zu Gustl Mollath10 aufgedeckt hatte, wie Gutachter oft das bescheinigen, was ihre Auftraggeber lesen wollen.


Seitdem bekommt sie im Prinzip keine Gutachter-Aufträge mehr von Staatsanwaltschaften. In den 90er Jahren war sie schon einmal in den Schlagzeilen, weil sie keine Gefälligkeitsgutachten erstellte, sondern die Wahrheit sagte. Dadurch hatte sie damals auch Morddrohungen bekommen.

In der Talk-Runde am 22.05.2014 war übrigens auch Glenn Greenwald11 zu Gast bei BECKMANN, mit dessen Hilfe Edward Snowden die NSA-Spähaffäre 2013 über den „Guardian“ publik gemacht hatte.


Neben dem, dass Snowden von Deutschland zu Aussagen gebeten werden sollte, geht es für mich allerdings auch zentral darum, dass Snowden aus dem Asyl in Moskau befreit wird in einen Staat mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie dies Deutschland im Prinzip ist. Für mich ist klar, dass seine direkte Befragung in Deutschland auch dies mindestens zum Neben-Ziel haben muss. Denn erst wenn er in Deutschland selbst wäre, könnte er Asyl beantragen.


Von dem damaligen bundesdeutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel12 ist Snowden von solch einem Asylgesuch allerdings abgeraten worden mit den Worten: „Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn (Edward Snowden) unter Kontrolle zu bringen“13.


Dies allein ist natürlich schon wieder ein ungeheuerlicher Tatbestand, mit dem Gabriel vermutlich Recht hat und es insofern gut mit Snowden meint. Denn ich verstehe die Aussage von Gabriel so, dass der US-Geheimdienst sich nicht scheuen würde, in Deutschland eine Festnahme von Snowden illegal (gegen geltendes Recht) vorzunehmen, d.h. ihn gegebenenfalls einfach zu kidnappen. Ein Kommentator sagte denn auch irgendwo aus: „Die USA haben schon aus geringerem Anlass Menschen verschleppt und gefoltert“.


Denn tatsächlich bestünde wohl die Möglichkeit, dass Edward Snowden in Deutschland unbehelligt von den USA leben dürfte trotz des bereits seit 2013 vorliegenden Festnahme-Ersuchens durch die USA gegenüber Deutschland. Denn Deutschland wäre zu einer Auslieferung Snowdens nicht verpflichtet, wenn seine „angebliche“ Straftat als eine politisch motivierte Straftat anerkannt werden würde. Dies zu beurteilen liegt letztlich beim Justizminister von Deutschland, lautet die Aussage von WEICHERT.


Genau zu diesem Faktor macht nun der Rechtswissenschaftler NIKOLAOS GAZEAS (siehe frühere FN in Teil 67-A) in einem Gastbeitrag bei ZEIT-ONLINE weiterführende konkrete Aussagen14: Dass die angebliche Straftat von Snowden als eine politisch motivierte Tat beurteilt werden muss, unterliegt nämlich einem offiziellen Schweigen und bleibt von daher für Snowden als ein großer Unsicherheitsfaktor. Denn absurderweise dürfen sich die maßgeblichen Richter zu dem jetzigen Zeitpunkt nicht zu der Thematik äußern, weshalb die Bundesregierung alle möglichen verunsichernden Gerüchte streuen kann.


Und GAZEAS wirft die Frage auf, weshalb denn die Richter nicht schon im Vorfeld Klarheit darüber schaffen dürfen? Und gibt selbst die Antwort, dass sie dies erst dürfen, wenn Snowden deutschen Boden betritt und ihnen in Handschellen vorgeführt wird. Erst dann werden die Richter nicht umhin können, Snowdens Handlungsweise als eine politische Tat zu beurteilen, die folgende Kriterien erfüllt:

  1. Die Tat muss eine erhebliche Auseinandersetzung um die politische Verfassung des Staates (hier: von den USA) oder um die politische Macht in ihm (also in den USA) zum Gegenstand haben.

  2. Die Tat muss einen engen Zusammenhang zu dieser Auseinandersetzung haben.

  3. Die Tat muss der politischen Opposition (hier: im Gegensatz zu den USA) zuzurechnen sein, also einen Angriff auf die bisherige politische Macht (der USA) sein.


Laut GAZEAS treffen alle drei Tatbestände auf Snowden zu in dem Gipfel, dass er auf der Liste der Staatsfeinde der USA weit oben rangiert. Und man vergleiche mit Vorstehendem dann den Fall von Julian Assange, der entsprechend gelagert wäre. Jedoch hat Großbritannien, wo Julian Assange jetzt in haftiert ist (Aussage im Jul.2019) völlig andere Strafgesetze als Deutschland und zudem auch ein anderes Verhältnis zu den USA (siehe das Kapitel Nr. 77-G >Verrat um Assange).


GAZEAS: „Ob es sich im Fall Snowden um eine politische Straftat handelt, ist in erster Linie nach deutschem Recht zu beurteilen. Danach erfüllt das Verhalten des Whistleblowers mindestens den Straftatbestand des Offenbarens von Staatsgeheimnissen (Paragraph 95 StGB), naheliegend ist auch der des Landesverrats (§ 94 StGB)“.

So sieht es sogar auch die Bundesregierung, wie sie dies in einer Stellungnahme an den NSA-U-Ausschuss geschrieben hat. „Wenn nicht diese Delikte als politische Straftaten zu bewerten sind, bliebe für das politische Strafrecht nichts mehr übrig“, sagt GAZEAS.


Es wird nun immer behauptet, Edward Snowden müsse in dem Moment an die USA ausgeliefert werden, in dem er deutschen Boden betritt. Dies ist jedoch gemäß GAZEAS eine Unwahrheit. Die BRD ist in keiner Weise gezwungen, Snowden an die USA auszuliefern. Ja, die BRD dürfte Snowden sogar überhaupt nicht ausliefern, da der Antrag auf Auslieferung durch die USA wegen einer politischen Straftat erfolgt. Genau in solch einem Fall besteht keinerlei Auslieferungspflicht.


GAZEAS räumt ein: Es könnte allerdings der Fall auftreten, dass Snowden vorläufig festgenommen werden müsste, sobald er deutschen Boden betritt – einfach deshalb, weil ein solches Festnahme-Ersuchen durch die US-Regierung besteht. Nicht jedoch existiert ein internationaler Haftbefehl. Einen solchen gibt es niemals bei Auslieferungsanträgen. Mit dem Begriff „internationaler Haftbefehl“ ist meist eine Fahndung gemeint, die von einem Staat bei Interpol veranlasst wird. Jedoch verbieten die Interpol-Statuten jede Hilfestellung bei politisch motivierten Delikten.


Interpol kann die USA bei der Suche nach Edward Snowden nicht unterstützen (dies beweist die bisherige Realität bezüglich Snowdens Aufenthalt in Moskau). Was würde dies alles in Wahrheit in Bezug auf den Fall von Julian Assange bedeuten (siehe mein zum 13.07.2019 neu erarbeitetes Kapitel Nr. 77 >Verrat um Assange), der allein wegen des internationalen Haftbefehls durch Schweden jetzt im britischen Gefängnis festgehalten wird? Ich hoffe, Julian Assange hat fähige Rechtsanwälte, die auch über die politisch motivierten Taten von Assange hinreichend informiert sind!


Ich selbst war mehrmals mit Rechtsanwälten liiert neben dem, dass ich vielfach(!) Rechtsanwälte zur Duchsetzung von Ansprüchen engagieren musste. Über alles damit verbundene könnte ich ein extra Buch schreiben. Davon abgesehen, dass ich den Rechtsanwälten fast alle Arbeit im vorhinein abgenommen habe und sie lediglich daraus eine Essenz ableiten mussten, möchte ich jedoch Rudolf Steiner an meiner Stelle sprechen lassen, der sich mehrmals über „Advokaten“ (wie man sie früher noch nannte) geäußert hat.


STEINER leitet seine Aussagen ein damit, dass überhaupt die wenigsten Bücher oder Akten jemals wirklich mit Interesse gelesen werden und alle diese schriftlichen Dinge „Konservenbüchsen der Weisheit“ darstellen, welche von der widergöttlichen Wesenheit Ahriman ganz besonders geliebt werden; denn alles dieses bleibt abgeschnitten von dem Leben der Menschen.


Nun geht es STEINER darum, dass man zum Beispiel einen Prozess hat und man muss sich deshalb einen Advokaten nehmen. „Dieser Advokat führt den Prozess. Dann kommen die Zeiten, wo man mit dem Advokaten verhandeln muss; es häufen sich mehr und mehr Papiere. Die hat er in einer Mappe. Aber wenn man dann mit ihm redet, so hat er keine Ahnung von dem Zusammenhang; er weiß nichts, er schlägt auf und auf und es kommt nichts dabei heraus. Er hat keinen Zusmmenhang mit seinen Akten“.


Da ist eine Aktenmappe, da ist die nächste Aktenmappe. Die Akten wachsen. Aber das Interesse ist ganz und gar nicht vorhanden. Es ist zum Verzweifeln, wenn man mit den Fachleuten, die so irgendwie die Dinge machen, wirklich zu tun hat. Sie sind ganz außer Verbindung mit dem, worum es sich handelt, wissen nichts davon in Wirklichkeit; denn alles steht in den Akten.“ Da ist alles konserviert. Aber die Menschen wollen es nicht mit sich vereinigen, wollen es nicht mit ihrem Interesse durchdringen.


Und STEINER schreibt mehrmals: „Man könnte, wenn man dazu veranlagt wäre, verzweifeln!15

Und bezüglich dieser Verzweiflung habe ich doch zufällig am 19.07.2019 einen Satz aus dem „Nachtcafe“ (einer Gesprächs-Sendung des SWR) mitgeschrieben, den der Moderator Wieland Backes zitiert hat. Der Satz stammt von Karl Kraus16 und lautet: „In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige!“ Es ist natürlich ein ironischer Aphorismus, wie das gesamte Werk von KARL KRAUS davon sehr viele aufweist.


Jedoch zurück zu dem Fall von Edward Snowden, wodurch man eventuell Ableitungen machen könnte für den jetzt 2019 aktuellen Fall von Julian Assange:

Weil eben die Amerikaner sich nicht an Interpol wenden konnten (bzw. können), mussten sie sich direkt an jeden einzelnen Staat wenden. Und so schrieben die Beamten des US-Justizministers im Jul.2013 Festnahme-Ersuchen an die Staaten, von denen sie glaubten, dass Snowden dorthin reisen könne und dieser potentielle Staat könne Snowden grundsätzlich ausliefern. Zu diesen Staaten gehörte auch Deutschland.


Politische Straftaten nehmen einen Sonderstatus in internationalen Vereinbarungen ein - aus historischen Gründen: Erfolglose Revolutionäre sollten vor politischer Strafverfolgung geschützt sein. NIKOLAOS GAZEAS weist auf dieses Auslieferungs-Hindernis ganz besonders hin; denn Staaten wollen nicht in innerstaatliche Auseinandersetzungen eines anderen Staates hineingezogen werden. Des weiteren wird durch dieses „Auslieferungs-Hindernis“ das politische Asyl gesichert.


Der Ablauf bei Edward Snowdens Einreise in die BRD wäre demnach wie folgt17:

  1. Da ein Festnahmegesuch der USA vorliegt, würde Snowden vorläufig in Auslieferungshaft kommen, was als eine sichernde Maßnahme gelten würde, um Fluchtgefahr zu verhindern.

  2. Die Amerikaner würden dann ein förmliches Auslieferungs-Ersuchen an Deutschland richten.

  3. Jedoch wäre dieses Auslieferungs-Ersuchen der USA vergeblich, weil die Richter dem Auslieferungs-Verbot bei einer politischen Straftat folgen müssen.

  4. Politische Freundschaften oder auswärtige Beziehungen müssen für die Richter bei ihrer Entscheidung völlig irrelevant sein.

  5. Die zuständigen Richter müssen den Tatvorwurf gegen Snowden durch die Brille des deutschen Rechts betrachten, so dass ihnen das Auslieferungs-Hindernis auffallen muss.

  6. Über die Zulässigkeit einer Auslieferung hätte ein Oberlandesgericht zu entscheiden18.

  7. Ein deutsches Gericht würde somit aller Wahrscheinlichkeit nach die Auslieferung Snowdens an die USA für unzulässig erklären (müssen).


Wie bereits eingangs hier in Kap. Nr. 67-A >Free Snowden< erwähnt, befürchtet die Bundesregierung politische Schwierigkeiten mit den USA, wenn sie Snowden nach Deutschland holt. Die USA haben in vielfältiger Weise deutlich gemacht, dass sie ein Asyl für Snowden in Deutschland als einen Affront betrachten würden. Jedoch alle diese Befürchtungen seien Spekulationen auf der Basis von diplomatischen Abwehrversuchen bzw. Drohgebärden der USA, so lauten Aussagen bei THILO WEICHERT. In Wahrheit hätten die USA überhaupt gar keine Handhabe gegen Deutschland und insofern ist die so plakativ verwandte Aussage „das Staatswohl Deutschlands sei gefährdet“, gegenstandslos19.


Und NIKOLAOS GAZEAS unterstützt diese Anschauung mit folgenden Worten: „Die Bundesregierung könnte sich bei aller Sorge um die bilateralen Beziehungen zu den USA zumindest in diesem Punkt zurücklehnen: An die Entscheidung des Gerichts wäre sie gebunden. Eigentlich doch eine elegante Lösung für die Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel könnte US-Präsident Barack Obama (die Angelegenheit war noch vor Donald Trumps Amtsübernahme; Anm.d.Verf.) gewiss verständlich machen, dass sie wegen der Gewaltenteilung auf die richterliche Entscheidung keinen Einfluss nehmen kann. und dass sie an den Richterspruch gebunden ist. Hierfür wird jedes Staatsoberhaupt mit Sympathie für Rechtsstaatlichkeit größtes Verständnis aufbringen. Erst Recht unter Freunden. Dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen deswegen Schaden nähmen, ist nicht zu erwarten. Warum auch?“20

Was die Realität betrifft, dazu empfinde ich die wohlmeinenden Worte von GAZEAS allerdings doch eher als ziemliche Ironie, die ich allerdings teile.


Als eine Maßnahme von der Seite der Europäischen Union aus, um eine gewisse Aufklärung der USA in der NSA-Spähaffäre fordern zu können, hatte man 2013 damit gedroht, das in der Verhandlungsphase befindliche Freihandelsabkommen (= die T-TIP21) nicht weiter verfolgen zu wollen, also die Verhandlungen auszusetzen. Jedoch ist wohl in Wahrheit die EU selbst an der Fortführung der Verhandlungen wegen bestimmter Punkte genauso interessiert, wie dies umgekehrt die USA aus anderen Interessens-Schwerpunkten heraus ist. Bei den USA geht es anscheinend überwiegend um den Export von Waren aus den USA in die EU. Tatsächlich soll der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel damals gesagt haben, die T-TIP sei schwer vorstellbar, wenn die Freiheitsrechte durch die USA bedroht sind. Davon wollte Gabriel jedoch am 09.05.2014 allerdings nichts mehr wissen.


So ein Freihandelsabkommen (wie bereits das CETA22 mit Kanada) soll die transatlantischen Geschäfte erleichtern. Beide Seiten senken ihre Einfuhrzölle. So erwarten Experten, dass in Zukunft vermehrt kanadisches Rindfleisch auf europäischen Tellern landet. Dafür wird es für europäische Milchprodukte nicht mehr so teuer sein, die kanadische Grenze zu passieren. Insgesamt wird durch das CETA ein jährliches Plus von zwölf Milliarden EURO für das Bruttoinlandsprodukt alleine auf der europäischen Seite erwartet. Das Abkommen werde für Wachstum und Arbeitsplätze sorgen23. (Diese zwölf Milliarden Zugewinne können dann ja wieder für Steuerverschwendungen hinausgeworfen werden, was noch in Teil 67-C thematisiert wird. Man sieht, wie bedeutsam alles ist!)


Auf jeden Fall wird die Geld-Elite in Europa von diesen Handelsbeziehungen profitieren. Wie viel von dem Kuchen dann als Brotkrumen für das gemeine Volk abfällt, ist wie immer eher fragwürdig. So muss die Bevölkerung auf jeden Fall mit Nachteilen rechnen, wenn die Qualitätsstandards heruntergedrückt werden. Weiteres dazu findet sich in Teil 67-C.


Fortsetzung folgt in Teil C des Kapitels Nr. 67 >Free Snowden<.


7 Ein Kommentator bei www.t-online.de/nachrichten zu dem Artikel mit dem Titel: „Einstimmiger Beschluss - NSA-Untersuchungsausschuss will Snowden vernehmen“ vom 08.05.2014; 14:59 Uhr.

14 http://www.zeit.de/politik Titel des Artikels von NIKOLAOS GAZEAS: „Deutschland müsste Snowden nicht an die USA ausliefern“ vom 08.05.2014 um 06:25 Uhr. Diesen Artikel hat GAZEAS als Gast für ZEIT-ONLINE geschrieben.

17 http://www.zeit.de/politik Titel des Artikels von NIKOLAOS GAZEAS: „Deutschland müsste Snowden nicht an die USA ausliefern“ vom 08.05.2014 um 06:25 Uhr. Diesen Artikel hat GAZEAS als Gast für ZEIT-ONLINE geschrieben.

20 http://www.zeit.de/politik Titel des Artikels von NIKOLAOS GAZEAS: „Deutschland müsste Snowden nicht an die USA ausliefern“ vom 08.05.2014 um 06:25 Uhr. Diesen Artikel hat GAZEAS als Gast für ZEIT-ONLINE geschrieben.